Standpunkte

Nur Krankenkassen werden in die Pflicht genommen
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Anlässlich der Verabschiedung des Präventionsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek):

Die Ersatzkassen unterstützen die Bundesregierung in ihrer Absicht, Prävention als wichtige Säule in der gesundheitlichen Versorgung zu stärken und die Bevölkerung bei Entwicklung und Ausbau von gesundheitsfördernden Verhaltensweisen zu unterstützen und gesundheitliche Risiken zu reduzieren. Allerdings bleibt das geplante Gesetz hinter diesen selbsternannten Ansprüchen zurück.

„Die Ersatzkassen stehen zu ihrer Verantwortung im Bereich Prävention.“ Allerdings sei in dem Präventionsgesetz kein umfassender und strukturierter Ansatz für eine nutzenorientierte Prävention unter gesamtgesellschaftlicher Verantwortung erkennbar. „Der Staat nimmt allein die Krankenkassen in die Pflicht, obwohl diese bereits heute schon mit 50 Prozent der Hauptfinancier in der Prävention sind. Prävention ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben dem Staat, von allen Sozialleistungsträgern, der privaten Krankenversicherung und allen anderen beteiligten Akteuren getragen und finanziert werden muss“, so Elsner.

Nicht nachvollziehbar sei die unverhältnismäßige Erhöhung des Richtwertes für Leistungen zur Gesundheitsförderung von 3,01 auf sechs Euro je Versichertem. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann diese Steigerung so kurzfristig nicht mit qualitätsgesicherten Angeboten umsetzen.

„Eine einfache Mittelerhöhung verbessert die Prävention nicht automatisch – eine Ausgabensteigerung kann nur unter der Berücksichtigung langsam wachsender Strukturen vollzogen werden“, so Elsner.

Gar nicht nachvollziehbar sei der finanzielle Obolus in Höhe von rund 35 Millionen Euro, den die Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu zahlen hätten.

IGeL-Leistungen häufig wirtschaftlich motiviert
Statement – Berlin, 21.03.2013
Statement von Dr. Doris Pfeiffer,Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes,

im Rahmen der Veranstaltung des Medizinischen Dienstes „Der IGeL-Monitor – Bilanz nach einem Jahr“:

Das Angebot medizinischer Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, hat sich in den letzten Jahren zu einem immer größeren Markt entwickelt. Selbstverständlich können und sollen alle Versicherten selbst entscheiden, ob sie beim Vertragsarzt als Selbstzahler derartige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Leider zeigt sich aber in der Realität, dass es bei den IGeL-Leistungen häufig vor allem um wirtschaftliche Interessen von Ärzten und nicht um die Gesundheit der Patienten geht.

Die Entwicklung, die der wachsende IGeL-Markt in den letzten Jahren genommen hat, halten wir aus verschiedenen Gründen für bedenklich. Aus Befragungen wissen wir, dass sich ein Teil der Patienten über die angebotenen Leistungen schlecht informiert fühlt. Nutzen und Risiken werden vom Arzt nicht ausreichend erläutert, Alternativen nicht genannt. Ein formeller Behandlungsvertrag kommt häufig nicht zustande. Versicherte berichten zudem vielfach, dass sie sich in der speziellen Situation in der Arztpraxis überrumpelt fühlen.

Teilweise argumentieren Ärzte bei einem IGeL-Angebot damit, dass die Kassen diese Leistungen nicht mehr bezahlen. Dies ist in der Regel schlichtweg falsch. Ein Teil dieser Leistungen hat noch nie zum Leistungsspektrum der GKV gehört. Hierfür gibt es gute Gründe: Für diese Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wurde bisher nicht ausreichend bewiesen, dass der erhoffte Nutzen tatsächlich vorliegt.

Ein anderer Teil gehört grundsätzlich sehr wohl zum Leistungskatalog der GKV, wird allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen von den Kassen bezahlt. So sind beispielsweise Untersuchungen wie Augendruckmessung, Ultraschalluntersuchungen oder PSA-Bestimmungen sehr wohl „auf Chipkarte“ abzurechnen, wenn ein konkreter Krankheitsverdacht vorliegt oder der Verlauf einer bekannten Erkrankung untersucht werden soll.

All diese Informationen werden Versicherten jedoch häufig vorenthalten, ebenso eine Aufklärung darüber, für welche anderen Leistungen in der speziellen Situation ein gesetzlicher Anspruch besteht. Um diese Lücke zu schließen und damit die Patienten in der Lage sind, sich auf einer fundierten Grundlage für oder gegen eine solche IGeL-Leistung zu entscheiden, ist der IGeL-Monitor entwickelt worden.

Im neuen Patientenrechtegesetz sind u. a. die Notwendigkeit eines schriftlichen Behandlungsvertrages sowie bestimmte Informations- und Aufklärungspflichten durch den Arzt festgelegt worden. Das reicht aber nach unserer Auffassung nicht aus. Gerade ein hilfesuchender Patient ist besonders verletzlich.

Hinzu kommt das Zusammenspiel von Zeitdruck und unzureichender Information: dem müsste daher deutlich entschiedener Rechnung getragen werden. Dies könnte durch eine Einwilligungssperrfrist erreicht werden, und zwar in allen Fällen, in denen der Arzt wegen einer Kassenleistung aufgesucht wird.

Eine solche Sperrfrist würde dem Patienten Zeit verschaffen, weitere Informationen zur IGeL-Leistung einzuholen und in Ruhe zuhause ohne Druck eine Entscheidung für oder gegen eine IGeL-Leistung treffen zu können.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass die Informationspflichten des Arztes gegenüber den Patienten präziser gesetzlich geregelt werden. Die Aufklärung muss mündlich und durch den Arzt selbst erfolgen. Bevor die Bedenkzeit beginnt, muss der Patient wissen:

• warum die angebotene Untersuchung oder Behandlung nicht von der Krankenkasse bezahlt wird,

• unter welchen Umständen die angebotene Leistung doch von der Kasse bezahlt wird und warum diese Situation bei dem Versicherten nicht gegeben ist,

• welche Vor- und Nachteile die Leistung hat ,

• auf welche anderen Diagnose- und Behandlungsverfahren in diesem Zusammenhang ein gesetzlicher Anspruch besteht und

• wie viel die Leistung kostet.

Als GKV-Spitzenverband wissen wir, dass viele Ärzte bereits jetzt einen gewissenhaften und sorgsamen Umgang mit IGeL-Leistungen pflegen. Allerdings stellen die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht hinreichend sicher, dass wirklich alle Versicherten gleichermaßen nur noch die IGeL-Leistungen bekommen, die sie nach ihrer eigenen Überzeugung für sich auch als notwendig und sinnvoll bewerten.

Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik und ihre Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung

Um den Bericht zu lesen, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

Klares Bekenntnis zur „gemeinsamen Selbstverwaltung“

Politik sollte gemeinsame Selbstverwaltung stärken und unterstützen

Berlin, 18.12.2012 – Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen fordern von den Partnern im Gesundheitswesen ein klares Bekenntnis zum Prinzip der „gemeinsamen Selbstverwaltung“. Auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) verabschiedeten sie eine gemeinsame Resolution und fordern darin Leistungserbringer, Krankenkassen und Politik auf, die gemeinsame Selbstverwaltung zu stärken und zu unterstützen. Das Selbstverwaltungsprinzip dürfe nicht weiter ausgehöhlt bzw. durch gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Vetorecht des Bundestages bei der Benennung des unparteiischen Vorsitzenden des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eingeschränkt werden.

Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek, betonte: „Wir wollen kein rein privatwirtschaftliches Gesundheitswesen wie in den USA, in dem viele Menschen von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind – und wir wollen kein staatliches System wie in Großbritannien, in dem die medizinische Versorgung von der Haushaltslage des Staates abhängt. Der deutsche Weg ist ein leistungsfähiger und demokratischer Mittelweg, der die Verantwortung für die Organisation der Gesundheitsversorgung auf mehrere Schultern verteilt. Der Staat setzt den Rahmen, die Krankenkassen und Leistungserbringer bzw. deren Verbände verhandeln konkrete Beschlüsse aus: Versorgungsverträge, Vereinbarungen zur Qualität der medizinischen Versorgung in Kliniken oder in den Arztpraxen, Budget- und Honorarverhandlungen und vieles mehr. Gemeinsame Selbstverwaltung steht deshalb für Versicherten- und Praxisnähe, sie sorgt dafür, dass die medizinische Versorgung leistungsfähig, wirtschaftlich, qualitativ hochwertig, gerecht und fair abläuft.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber forderten die Politik auf, die Handlungsspielräume der gemeinsamen Selbstverwaltung zu stärken und zu unterstützen, indem sie präzise gesetzliche Vorgaben erstellt und die Zuständigkeiten klar definiert. Zudem müsste ausreichend Zeit für die Umsetzung der Regelungen und sinnvolle Konfliktlösungsmechanismen vorgesehen werden. Ziel der Partner der Selbstverwaltung sei es, nach intensiven Beratungen fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen, die möglichst auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen sollten. Zahn forderte zudem, dass die gemeinsame Selbstverwaltung politisch unabhängig bleiben müsse, um in den Entscheidungen nicht politisch beeinflusst zu werden. Nur so könnten die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung in echter Verantwortung ihre Aufgaben erfüllen und die medizinische Versorgung zukunftssicher gestalten.

Presseerklärung des vdek zur „Gemeinsamen Selbstverwaltung“

http://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2012/1218_1/pm_vdek_20121218_Resolution_SV_final.pdf

Resolution des vdek zur „Gemeinsamen Selbstverwaltung“

http://www.vdek.com/ueber_uns/Selbstverwaltung/Resolution_Gem_SV_final_18_12_2012.pdf