Grundsätzliche soziale Ziele
Die AGuM und die ihr angeschlossenen Mitgliedergemeinschaften arbeiten unabhängig und parteipoli-tisch ungebunden. Sie engagieren sich in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Kranken‑, Pflege‑, Renten- und Unfallversicherungen und vertreten dort die Interessen der jeweiligen Mitglie-der. Bei unserer Tätigkeit stehen die folgenden Leitziele im Mittelpunkt:
- Gegliederte, gesetzliche Sozialversicherung bildet den Rahmen
Soziale Sicherheit ist dauerhaft und stabil nur durch eine Organisation wie die gegliederte Sozial-versicherung garantiert. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu sozial verträglichen Beitragssätzen bieten. Die Rahmenbe-dingungen müssen so beschaffen sein, dass dabei Eigenverantwortung und persönliche Daseinsfür-sorge im Rahmen der individuellen Möglichkeiten gefördert werden.
- Angelegenheiten der Versicherten in einer starken Selbstverwaltung regeln
Das Recht auf Selbstverwaltung ist für die gegliederte Sozialversicherung unabdingbar und muss verfassungsrechtlich garantiert sein. Die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung soll durch eine echte und direkte Wahlhandlung aller Versicherten in der Sozialwahl erfolgen. Die ge-setzlichen Aufgaben und Rechte der Selbstverwaltung müssen deren Unabhängigkeit und Wirksam-keit sicherstellen.
- Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Sozialversicherung erhalten
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen in ihrer Lebensplanung auf die Funktions- und Leis-tungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherung vertrauen können. Ihre verlässlichen Grundlagen sind zu sichern, auch durch eine paritätische Finanzierung.
- Umfassende Versorgung im Krankheits- und Pflegefall gewährleisten
Wir treten für eine umfassende Versorgung im Krankheitsfall ein – unabhängig von Alter, Ge-schlecht, sozialem und finanziellem Status oder Wohnort. Wir wollen eine zeitnahe medizinische Versorgung ohne lange Wartezeiten und nach neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft. Zweiklas-senmedizin lehnen wir ab.
- Auskömmliches Rentenniveau sichern
Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig ein auskömmlichen Rentenniveau sichern und Altersarmut vermeiden. Die Rentenkassen sind von versicherungsfremden Leistungen zu befreien bzw. wahrgenommene Aufgaben durch Steuermittel auszugleichen. Dabei ist eine angemessene Berücksichtigung der demographischen Entwicklung durch beitrags- und steuerfinanzierte Alters-versorgung vorzunehmen.
- Familien und demographische Entwicklung im Blick behalten
Die Unterstützung von Familien muss im Zentrum der Sozialpolitik stehen. Kinder bedürfen der be-sonderen Fürsorge und Unterstützung, damit sie alters- und entwicklungsgerecht aufwachsen und sich entwickeln können. Soziale Gerechtigkeit ist auch vor dem Hintergrund veränderter gesell-schaftlicher und demographischer Entwicklungen sicherzustellen. - Eine Finanzierung durch alle Einkommensarten gerechter gestalten
Unsere Gesundheits-Infrastruktur ist für alle da, egal wodurch sie ihr Geld verdienen. Darum müs-sen auch alle Einkommensarten angemessen zur Finanzierung der Infrastruktur und der Sozialversi-cherungssysteme beitragen. Sozialleistungen, Sozialabgaben und Steuern dürfen den Anreiz zu ei-ner beruflichen Tätigkeit nicht mindern. Untätigkeit und Arbeit außerhalb der Steuer- und Sozial-leistungssysteme dürfen nicht begünstigt werden. - Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist Sache des Fiskus
Aus politischen Gründen zugebilligte Leistungen außerhalb des originären Kataloges der gesetzli-chen Sozialversicherungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie dürfen Sozialversicherungsbei-träge nicht belasten. - Datenschutz und technischer Fortschritt müssen Hand in Hand gehen
Der Datenschutz ist so auszubalancieren, dass der Schutz individueller Belange und technischer Fortschritt gleichermaßen möglich sind. Die Teilhabe am technischen Fortschritt erfordert eine leistungsfähige (digitale) Infrastruktur. Diese muss durch den Staat zeitgemäß und flächendeckend sichergestellt werden.
