Grund­sätzliche soziale Ziele

  1. Die Sozial­ver­si­che­rungs­sys­teme müssen Bürge­rinnen und Bürgern einen angemes­senen recht­li­chen, sozialen und wirtschaft­li­chen Schutz zu sozial verträg­li­chen Beitrags­sätzen bieten. Sie sind so zu gestalten, dass sie die allge­meinen Risiken abdecken. Die Rahmen­be­din­gungen müssen so beschaffen sein, dass mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und mehr persön­liche Daseins­für­sorge wahrge­nommen werden können, um das Ziel zu mehr Unabhän­gig­keit und größerer Selbstän­dig­keit zu erreichen.
  2. Alle Einkom­mens­arten müssen angemessen zur Finan­zie­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­sys­teme beitragen, abgaben­pflich­tige Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse dürfen nicht einseitig belastet werden. Nicht zu akzep­tieren ist es, wenn Sozial­ab­gaben und Steuern den Anreiz zu einer beruf­li­chen Tätigkeit mindern. Untätig­keit und Arbeit außerhalb der Steuer- und Sozial­leis­tungs­sys­teme dürfen durch Art und Höhe der Abgaben nicht begüns­tigt werden. Das Vertrauen in die Zukunft der sozial­staat­lich-demokra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung und die persön­liche Leistungs­be­reit­schaft sind aktiv zu fördern.
  3. Die Unter­stüt­zung der Familien muss im Zentrum der Sozial- und Gesell­schafts­po­litik stehen. Kinder bedürfen der beson­deren Fürsorge und Unter­stüt­zung, damit sie alters- und entwick­lungs­ge­recht aufwachsen und sich entwi­ckeln können. Soziale Gerech­tig­keit und Ausgleich sind auch vor dem Hinter­grund verän­derter gesell­schaft­li­cher und demogra­phi­scher Entwick­lungen herzu­stellen.
  4. Soziale Sicher­heit ist dauerhaft und stabil nur durch eine Organi­sa­tion wie die geglie­derte Sozial­ver­si­che­rung garan­tiert.
  5. Beitrags­zah­le­rinnen und Beitrags­zahler müssen in ihrer Lebens­pla­nung dauerhaft auf die Funktions- und Leistungs­fä­hig­keit der Sozial­ver­si­che­rung vertrauen können. Sie ist wichtiges Gemein­schaftsgut und mit ihr wird das Sozial­staats­gebot mit Leben erfüllt. Ihre verläss­li­chen Grund­lagen sind zu sichern, auch durch eine paritä­ti­sche Finan­zie­rung.
  1. Die aus politi­schen Gründen als notwendig erach­teten und zugebil­ligten Sozial­leis­tungen außerhalb des origi­nären Leistungs­ka­ta­loges der Versi­che­rungen sind aus Steuer­mit­teln zu finan­zieren. Sie dürfen Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht belasten. Sogenannte „Verschie­be­bahn­höfe“ sind zurück­zu­führen, die Auftrags­wahr­neh­mung der Sozial­ver­si­che­rungen ist bei den Verwal­tungs­kosten zu berück­sich­tigen.
  2. Das Recht auf Selbst­ver­wal­tung ist für die geglie­derte Sozial­ver­si­che­rung unabdingbar. Diese sollte eindeutig verfas­sungs­recht­lich garan­tiert sein. Die demokra­ti­sche Legiti­ma­tion der Selbst­ver­wal­tung ist durch eine echte und direkte Wahlhand­lung aller Versi­cherten im Zuge der Sozial­wahl zu unter­stützen, die auch auf elektro­ni­schem Wege möglich sein sollte.
  3. Der Staat hat im Interesse insbe­son­dere des sozialen Ausgleichs und eines versi­cher­ten­nahen Handelns die Funkti­ons­fä­hig­keit der Selbst­ver­wal­tung sicher­zu­stellen und zu fördern. Diese sozial­staat­liche Ausfor­mung sichert demokra­ti­sche Teilhabe sowie die besondere Einbe­zie­hung der Leistungs­emp­fänger. Aufgaben und Rechte der Selbst­ver­wal­tung dürfen nicht anderen politi­schen Macht- oder Organi­sa­ti­ons­in­ter­essen unter­ge­ordnet werden.
  4. Die Sozial­ge­richts­bar­keit hat stets dem Inter­es­sen­aus­gleich zu dienen und gleicher­maßen Rechts­norm wie Indivi­du­al­ge­rech­tig­keit sicher­zu­stellen.
  5. Der Daten­schutz ist so zu regeln, dass schutz­wür­dige Belange des Einzelnen nicht beein­träch­tigt werden. Die Teilhabe am techni­schen Fortschritt, auch im Interesse der Inklusion, erfordert zunehmend eine digitale Infra­struktur. Die staatlich zustän­digen Stellen sind deshalb aufge­for­dert, entspre­chend der Vorgabe einer Einheit­lich­keit der Lebens­be­din­gungen überall für die funkti­ons­ge­rechte Leistungs­ka­pa­zi­täten zu sorgen.