1. Von der Gesund­heits­po­litik wird gefordert, dass sie sich aktiv den Chancen und Risiken der demogra­phi­schen, gesell­schaft­li­chen und techno­lo­gi­schen Verän­de­rungen stellt, um zukunfts­fä­hige Rahmen­be­din­gungen für eine stabile und umfas­sende Gesund­heits­ver­sor­gung innerhalb der Gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung (GKV) zu schaffen.
  2. Alle Versi­cherten benötigen auch in Zukunft eine dem Bedarf entspre­chende und quali­tativ hohe medizi­ni­sche Versor­gung zu sozial tragbaren Beiträgen, zu der Angebote und Infor­ma­tionen zur Gesund­erhal­tung (Präven­tion) gleich­falls gehören.
  3. Medizi­ni­scher Fortschritt muss allen Versi­cherten, ohne Rücksicht auf ihre wirtschaft­liche Situation oder ihr Alter, im Rahmen von Sachleis­tungen zur Verfügung stehen. Die Vorteile einer perso­na­li­sierten Medizin, einer zielge­nauen Diagnose und Medika­tion müssen durch angemes­sene Preise erreichbar sein. Ebenso sind die Voraus­set­zungen zu schaffen, dass die Teilhabe am techno­lo­gi­schen Fortschritt (z.B. Teleme­dizin) im Rahmen der Vorgabe einheit­li­cher Lebens­be­din­gungen bundes­weit gleicher­maßen möglich ist.
  4. Von Bund und Ländern wird gefordert, ihre spezi­fi­schen Aufgaben und Verpflich­tungen im Rahmen der Gesund­heits­ver­sor­gung unein­ge­schränkt zu erfüllen: Der Teil-Rückzug von Bundes­län­dern aus der ihnen aufge­tra­genen Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung der Kranken­häuser, der die statio­näre Versor­gung und deren Beschäf­tigte aktuell massiv belastet, muss schnells­tens beendet werden.
    Die flächen­de­ckende ambulante und statio­näre medizi­ni­sche Versor­gung sicher­zu­stellen muss dauer­hafte Aufgabe der Daseins­vor­sorge und somit auch Ziel politi­schen Handelns im Interesse der Patien­tinnen und Patienten sein.
  5. Der Erhalt und die Schaffung gesunder Lebens­ver­hält­nisse sind wichtige Beiträge zur Vermei­dung von Krank­heiten und eine Querschnitts­auf­gabe aller Politik­be­reiche. Bund, Länder und Kommunen haben hier ihre Aufgaben konti­nu­ier­lich und zielfüh­rend wahrzu­nehmen.
    Die indivi­du­elle Präven­tion bedeutet daneben immer eine Inves­ti­tion in die eigene gesunde Zukunft. Maßnahmen zur Präven­tion sind aber auch am Arbeits­platz, in Schule, Ausbil­dung und Freizeit notwendig und deshalb eine durchaus gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, die zwischen den vielfäl­tigen Akteuren sinnvoll koordi­niert werden muss.
  1. Das Prinzip der solida­ri­schen Kranken­ver­si­che­rung, einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken sowie der Genera­tionen zu schaffen und nach dem alle entspre­chend ihrer finan­zi­ellen Leistungs­fä­hig­keit Beiträge zahlen, ist für unser Handeln von zentraler Bedeutung. Der auf Solida­rität basie­rende umfas­sende GKV-Versi­che­rungs­schutz ist ein über Jahrzehnte bewährter entschei­dend positiver Stand­ort­faktor und damit Garant für Stabi­lität, sozialen Frieden und gesell­schaft­liche Teilhabe.
  2. Das System der geglie­derten Kranken­ver­si­che­rung ist es beizu­be­halten und zu stärken. Gerade die Ersatz­kassen garan­tieren einen Wettbe­werb um beste Lösungen und unter­nehmen besondere Anstren­gungen, dass ihre Versi­cherten nicht nur Betrof­fene sondern Betei­ligte sind, die ihre jeweilige Kranken­kasse in Selbst­ver­wal­tung mitge­stalten und somit aktiv an der immer notwen­digen Weiter-entwick­lung des Gesund­heits­sys­tems mitwirken.
  3. Solida­rität, Sachleis­tung und Plura­lität müssen weiterhin die Ausgangs­basis einer zukunfts­fä­higen GKV bilden. Dabei sind gleiche Bedin­gungen für alle Kassen­arten eine maßgeb­liche Grund­vor­aus­set­zung.
  4. Die medizi­ni­sche Versor­gung muss sich immer an Qualität und Wirtschaft­lich­keit messen lassen, sie muss wirksam und angemessen sein sowie den ethischen Maßstäben unserer grund­ge­setz­li­chen Ordnung entspre­chen.
    Die Politik muss die Kranken­kassen und ihre Verbände als gestal­tende Akteure der sozialen und solida­ri­schen Kranken­ver­si­che­rung so stärken, dass sie die Inter­essen der Versi­cherten gegenüber den Leistungs­er­brin­gern wirksam wahrnehmen können.
  5. Für Leistungen im Gesund­heits­sektor fordern wir einen ermäßigten Mehrwert­steu­er­satz.