Stand­punkte

Nur Krankenkassen werden in die Pflicht genommen
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Anläss­lich der Verab­schie­dung des Präven­ti­ons­ge­setzes durch das Bundes­ka­bi­nett erklärt der Verband der Ersatz­kassen e. V. (vdek):

Die Ersatz­kassen unter­stützen die Bundes­re­gie­rung in ihrer Absicht, Präven­tion als wichtige Säule in der gesund­heit­li­chen Versor­gung zu stärken und die Bevöl­ke­rung bei Entwick­lung und Ausbau von gesund­heits­för­dernden Verhal­tens­weisen zu unter­stützen und gesund­heit­liche Risiken zu reduzieren. Aller­dings bleibt das geplante Gesetz hinter diesen selbst­er­nannten Ansprü­chen zurück.

Die Ersatz­kassen stehen zu ihrer Verant­wor­tung im Bereich Präven­tion.“ Aller­dings sei in dem Präven­ti­ons­ge­setz kein umfas­sender und struk­tu­rierter Ansatz für eine nutzen­ori­en­tierte Präven­tion unter gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Verant­wor­tung erkennbar. „Der Staat nimmt allein die Kranken­kassen in die Pflicht, obwohl diese bereits heute schon mit 50 Prozent der Haupt­fi­nan­cier in der Präven­tion sind. Präven­tion ist jedoch eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, die neben dem Staat, von allen Sozial­leis­tungs­trä­gern, der privaten Kranken­ver­si­che­rung und allen anderen betei­ligten Akteuren getragen und finan­ziert werden muss“, so Elsner.

Nicht nachvoll­ziehbar sei die unver­hält­nis­mä­ßige Erhöhung des Richt­wertes für Leistungen zur Gesund­heits­för­de­rung von 3,01 auf sechs Euro je Versi­chertem. Die gesetz­liche Kranken­ver­si­che­rung (GKV) kann diese Steige­rung so kurzfristig nicht mit quali­täts­ge­si­cherten Angeboten umsetzen.

Eine einfache Mittel­er­hö­hung verbes­sert die Präven­tion nicht automa­tisch – eine Ausga­ben­stei­ge­rung kann nur unter der Berück­sich­ti­gung langsam wachsender Struk­turen vollzogen werden“, so Elsner.

Gar nicht nachvoll­ziehbar sei der finan­zi­elle Obolus in Höhe von rund 35 Millionen Euro, den die Kranken­kassen an die Bundes­zen­trale für gesund­heit­liche Aufklä­rung (BZgA) zu zahlen hätten.

IGeL-Leistungen häufig wirtschaft­lich motiviert

 

Statement – Berlin, 21.03.2013

Statement von Dr. Doris Pfeiffer,Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzen­ver­bandes,

im Rahmen der Veran­stal­tung des Medizi­ni­schen Dienstes „Der IGeL-Monitor – Bilanz nach einem Jahr“:

Das Angebot medizi­ni­scher Leistungen, die nicht zum Leistungs­ka­talog der gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung gehören, hat sich in den letzten Jahren zu einem immer größeren Markt entwi­ckelt. Selbst­ver­ständ­lich können und sollen alle Versi­cherten selbst entscheiden, ob sie beim Vertrags­arzt als Selbst­zahler derartige medizi­ni­sche Leistungen in Anspruch nehmen. Leider zeigt sich aber in der Realität, dass es bei den IGeL-Leistungen häufig vor allem um wirtschaft­liche Inter­essen von Ärzten und nicht um die Gesund­heit der Patienten geht.

Die Entwick­lung, die der wachsende IGeL-Markt in den letzten Jahren genommen hat, halten wir aus verschie­denen Gründen für bedenk­lich. Aus Befra­gungen wissen wir, dass sich ein Teil der Patienten über die angebo­tenen Leistungen schlecht infor­miert fühlt. Nutzen und Risiken werden vom Arzt nicht ausrei­chend erläutert, Alter­na­tiven nicht genannt. Ein formeller Behand­lungs­ver­trag kommt häufig nicht zustande. Versi­cherte berichten zudem vielfach, dass sie sich in der spezi­ellen Situation in der Arztpraxis überrum­pelt fühlen.

Teilweise argumen­tieren Ärzte bei einem IGeL-Angebot damit, dass die Kassen diese Leistungen nicht mehr bezahlen. Dies ist in der Regel schlichtweg falsch. Ein Teil dieser Leistungen hat noch nie zum Leistungs­spek­trum der GKV gehört. Hierfür gibt es gute Gründe: Für diese Unter­su­chungs- und Behand­lungs­me­thoden wurde bisher nicht ausrei­chend bewiesen, dass der erhoffte Nutzen tatsäch­lich vorliegt.

Ein anderer Teil gehört grund­sätz­lich sehr wohl zum Leistungs­ka­talog der GKV, wird aller­dings nur unter bestimmten Voraus­set­zungen von den Kassen bezahlt. So sind beispiels­weise Unter­su­chungen wie Augen­druck­mes­sung, Ultra­schall­un­ter­su­chungen oder PSA-Bestim­mungen sehr wohl „auf Chipkarte“ abzurechnen, wenn ein konkreter Krank­heits­ver­dacht vorliegt oder der Verlauf einer bekannten Erkran­kung unter­sucht werden soll.

All diese Infor­ma­tionen werden Versi­cherten jedoch häufig vorent­halten, ebenso eine Aufklä­rung darüber, für welche anderen Leistungen in der spezi­ellen Situation ein gesetz­li­cher Anspruch besteht. Um diese Lücke zu schließen und damit die Patienten in der Lage sind, sich auf einer fundierten Grundlage für oder gegen eine solche IGeL-Leistung zu entscheiden, ist der IGeL-Monitor entwi­ckelt worden.

Im neuen Patien­ten­rech­te­ge­setz sind u. a. die Notwen­dig­keit eines schrift­li­chen Behand­lungs­ver­trages sowie bestimmte Infor­ma­tions- und Aufklä­rungs­pflichten durch den Arzt festge­legt worden. Das reicht aber nach unserer Auffas­sung nicht aus. Gerade ein hilfe­su­chender Patient ist besonders verletz­lich.

Hinzu kommt das Zusam­men­spiel von Zeitdruck und unzurei­chender Infor­ma­tion: dem müsste daher deutlich entschie­dener Rechnung getragen werden. Dies könnte durch eine Einwil­li­gungs­sperr­frist erreicht werden, und zwar in allen Fällen, in denen der Arzt wegen einer Kassen­leis­tung aufge­sucht wird.

Eine solche Sperr­frist würde dem Patienten Zeit verschaffen, weitere Infor­ma­tionen zur IGeL-Leistung einzu­holen und in Ruhe zuhause ohne Druck eine Entschei­dung für oder gegen eine IGeL-Leistung treffen zu können.

Darüber hinaus halten wir es für erfor­der­lich, dass die Infor­ma­ti­ons­pflichten des Arztes gegenüber den Patienten präziser gesetz­lich geregelt werden. Die Aufklä­rung muss mündlich und durch den Arzt selbst erfolgen. Bevor die Bedenk­zeit beginnt, muss der Patient wissen:

  • warum die angebo­tene Unter­su­chung oder Behand­lung nicht von der Kranken­kasse bezahlt wird,
  • unter welchen Umständen die angebo­tene Leistung doch von der Kasse bezahlt wird und warum diese Situation bei dem Versi­cherten nicht gegeben ist,
  • welche Vor- und Nachteile die Leistung hat ,
  • auf welche anderen Diagnose- und Behand­lungs­ver­fahren in diesem Zusam­men­hang ein gesetz­li­cher Anspruch besteht und
  • wie viel die Leistung kostet.

Als GKV-Spitzen­ver­band wissen wir, dass viele Ärzte bereits jetzt einen gewis­sen­haften und sorgsamen Umgang mit IGeL-Leistungen pflegen. Aller­dings stellen die neuen gesetz­li­chen Vorgaben nicht hinrei­chend sicher, dass wirklich alle Versi­cherten gleicher­maßen nur noch die IGeL-Leistungen bekommen, die sie nach ihrer eigenen Überzeu­gung für sich auch als notwendig und sinnvoll bewerten.

Klares Bekenntnis zur „gemeinsamen Selbstverwaltung“

Politik sollte gemein­same Selbst­ver­wal­tung stärken und unter­stützen

Berlin, 18.12.2012 – Die Vertre­te­rinnen und Vertreter der Versi­cherten und Arbeit­geber der Ersatz­kassen fordern von den Partnern im Gesund­heits­wesen ein klares Bekenntnis zum Prinzip der „gemein­samen Selbst­ver­wal­tung“. Auf der Mitglie­der­ver­samm­lung des Verbandes der Ersatz­kassen e. V. (vdek) verab­schie­deten sie eine gemein­same Resolu­tion und fordern darin Leistungs­er­bringer, Kranken­kassen und Politik auf, die gemein­same Selbst­ver­wal­tung zu stärken und zu unter­stützen. Das Selbst­ver­wal­tungs­prinzip dürfe nicht weiter ausge­höhlt bzw. durch gesetz­liche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Vetorecht des Bundes­tages bei der Benennung des unpar­tei­ischen Vorsit­zenden des gemein­samen Bundes­aus­schusses (G-BA), einge­schränkt werden.

Christian Zahn, Verbands­vor­sit­zender des vdek, betonte: „Wir wollen kein rein privat­wirt­schaft­li­ches Gesund­heits­wesen wie in den USA, in dem viele Menschen von der Gesund­heits­ver­sor­gung ausge­schlossen sind – und wir wollen kein staat­li­ches System wie in Großbri­tan­nien, in dem die medizi­ni­sche Versor­gung von der Haushalts­lage des Staates abhängt. Der deutsche Weg ist ein leistungs­fä­higer und demokra­ti­scher Mittelweg, der die Verant­wor­tung für die Organi­sa­tion der Gesund­heits­ver­sor­gung auf mehrere Schultern verteilt. Der Staat setzt den Rahmen, die Kranken­kassen und Leistungs­er­bringer bzw. deren Verbände verhan­deln konkrete Beschlüsse aus: Versor­gungs­ver­träge, Verein­ba­rungen zur Qualität der medizi­ni­schen Versor­gung in Kliniken oder in den Arztpraxen, Budget- und Honorar­ver­hand­lungen und vieles mehr. Gemein­same Selbst­ver­wal­tung steht deshalb für Versi­cherten- und Praxis­nähe, sie sorgt dafür, dass die medizi­ni­sche Versor­gung leistungs­fähig, wirtschaft­lich, quali­tativ hochwertig, gerecht und fair abläuft.“

Die Vertre­te­rinnen und Vertreter der Versi­cherten und Arbeit­geber forderten die Politik auf, die Handlungs­spiel­räume der gemein­samen Selbst­ver­wal­tung zu stärken und zu unter­stützen, indem sie präzise gesetz­liche Vorgaben erstellt und die Zustän­dig­keiten klar definiert. Zudem müsste ausrei­chend Zeit für die Umsetzung der Regelungen und sinnvolle Konflikt­lö­sungs­me­cha­nismen vorge­sehen werden. Ziel der Partner der Selbst­ver­wal­tung sei es, nach inten­siven Beratungen fachlich fundierte Entschei­dungen zu treffen, die möglichst auf breite Akzeptanz in der Bevöl­ke­rung stoßen sollten. Zahn forderte zudem, dass die gemein­same Selbst­ver­wal­tung politisch unabhängig bleiben müsse, um in den Entschei­dungen nicht politisch beein­flusst zu werden. Nur so könnten die Partner der gemein­samen Selbst­ver­wal­tung in echter Verant­wor­tung ihre Aufgaben erfüllen und die medizi­ni­sche Versor­gung zukunfts­si­cher gestalten.