Finanzierungslücke bei den Krankenkassen durch das Bürgergeld – AGuM spricht sich für Neuregelung im Rahmen der Erstattung der Leistungsausgaben aus

Hamburg, 28.05.2024 (hrh) Die steigende Zahl der Bürger­geld­emp­fän­ge­rinnen und ‑empfänger hat zu einer weiteren Verschär­fung der Finanz­lage der gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung geführt, da der Staat, der für die Behand­lungs- und Krank­heits­kosten dieses Perso­nen­kreises zuständig ist, diese Kosten den Kranken­kassen (GKV) nicht adäquat erstattet. Dies führt zu einem dringenden gesund­heits­po­li­ti­schem Handlungs­be­darf, um die Stabi­lität und nicht zuletzt die Qualität der Gesund­heits­ver­sor­gung in Deutsch­land sicherzustellen.

Die Einfüh­rung des Bürger­geldes leistet ein wichtigen Beitrag zur sozialen Absiche­rung, doch leider sind auch nicht-inten­dierte, finan­zi­elle Auswir­kungen auf die Kranken­kassen zu konsta­tieren.”, erklärt Erich Balser, der Vorstands­vor­sit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft unabhän­giger Mitglie­der­ge­mein­schaften der Ersatz­kassen e. V. (AGuM). ” Es ist entschei­dend, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um die finan­zi­elle Stabi­lität der GKV sicher­zu­stellen und um gleiche Rahmen­be­din­gungen für GKV und private Kranken­ver­si­che­rung (PKV) zu schaffen.”

Diese Defizite spüren die Kranken­kassen empfind­lich. “Die Ausgleichs­zah­lungen an die GKV sind völlig unzurei­chend. Seriöse Berech­nungen gehen von einem Betrag von mehr als 9 Mrd. Euro, der den Kranken­kassen fehlt, aus. Das ist ziemlich irritie­rend.“, betont Meinhard Johann­ides, als Stell­ver­tre­tender Vorstands­vor­sit­zender der AGuM. “Dass die Kranken­kassen derart in die Bredouille gebracht werden, ist für keine der Versi­cher­ten­ge­mein­schaften hinnehmbar. Der Ausgleichs­be­trag den der Bund pro Bürger­geld­emp­fän­gerin bzw. ‑empfänger an die Kranken­kassen bezahlt, beträgt 119,60 Euro. Der Betrag, den private Kranken­ver­si­che­rungs­un­ter­nehmen dazu im direkten Vergleich erhalten, fällt mit 421,77 Euro deutlich höher aus. Die Versor­gungs­kosten müssen den Ersatz­kassen, aber auch allen anderen Kranken­kassen, nicht nur auf dem Niveau der PKV, sondern zu 100% ersetzt werden. Dass das derzeit nicht so ist, ist skandalös.

Die Diskus­sion um die Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung bleibt eine zentrale und wichtige Aufgabe der deutschen Sozial­po­litik. „Es ist von entschei­dender Bedeutung, dass alle Betei­ligten – Bundes- und Landes­par­la­mente, Kranken­kassen, Leistungs­er­bringer und Versi­cherte – gemeinsam an gerechten Lösungen arbeiten, um auch zukünftig die finan­zi­ellen Mittel für die Gesund­heits­ver­sor­gung zu sichern. Das ist das, worauf alle Bürge­rinnen und Bürger unabhängig von einer etwaig vorlie­genden Bedürf­tig­keit vertrauen.“, betont der Presse­spre­cher der AGuM, Prof. Dr. Hans‑R. Hartweg.

AGuM Presse­mit­tei­lung 04 2024 Mai 2024

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Die Versichertengemeinschaften, die sich in der AGuM zusammengeschlossen haben, beteiligen sich mit Listenverbindungen bei der DRV Bund und einigen regionalen Rentenversicherungsträgern an der Sozialwahl 2023, die am 31.05.2023 stattfinden wird. Darüber hinaus kandidieren die einzelnen Versichertengemeinschaften natürlich auch für die Verwaltungsratswahlen ihrer jeweiligen Krankenkasse.

Die AGuM eröffnet mit der Auflegung ihres neuen Flyers die Öffentlichkeitsarbeit für die Sozialwahl 2023.

Gleichzeitig weisen wir auf ein sehr geschichtsträchtiges Datum hin: Die Soziale Selbstverwaltung feiert am 18. Mai 2023 ihren 70. Jahrestag. Die Sozialwahlen, in der alle 6 Jahre die Gremien der Sozialen Selbstverwaltung gewählt werden, blicken auf eine 70-jährige Tradition zurück. Das Prinzip der deutschen Sozialversicherung beruht auf strengen basisdemokratischen Regelungen. Im Zentrum stehen die Mitgliederparlamente, die bei der Sozialwahl gewählt werden und die weitgehend die Geschicke der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bestimmen.

Der wesentliche Unterschied zu einem vom Staat bestimmten Sozialversicherungssystem besteht darin, dass die Betroffenen, nämlich die Versicherten, ihre Interessen selbst vertreten und Entscheidungen in ihren Belangen selbst herbeiführen können. Dieses basisdemokratische Verfahren ist ein hohes Gut, über das unsere Gesellschaft verfügt und das es zu stützen und abzusichern gilt. U.a. kann dies durch eine starke Beteiligung an den Sozialwahlen geschehen.

Die AGuM ruft hiermit alle Versicherten auf, sich an der Sozialwahl zu beteiligen; eine hohe Wahlbeteiligung garantiert den Fortbestand unserer selbstverwalteten Gesundheits- und Alterssicherungssysteme.

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