Sprunghafter Anstieg der Pflegefälle – AGuM befürchtet weitere, schrittweise Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung

Hamburg, 20.04.2024 (hrh) – Die soziale Pflege­ver­si­che­rung (SPV) in Deutsch­land steht vor einer erheb­li­chen Finan­zie­rungs­lücke. Laut jüngsten Berichten und Analysen droht der SPV in den kommenden Jahren ein Defizit in Milli­ar­den­höhe. Diese Entwick­lung stellt nicht nur eine finan­zi­elle Heraus­for­de­rung dar, sondern auch eine ernst­hafte Gefahr für die Qualität und Stabi­lität der Pflege­ver­sor­gung in Deutsch­land. Wuchs die Anzahl der Pflege­be­dürf­tigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal einen Zuwachs in Höhe von 361.000 Fällen.

Die soziale Pflege­ver­si­che­rung steht vor einer entschei­denden Bewäh­rungs­probe”, betont Erich Balser, Vorstands­vor­sit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft unabhän­giger Mitglie­der­ge­mein­schaften der Ersatz­kassen e. V. (AGuM). “Die demogra­fi­sche Entwick­lung führt zu einem Anstieg der Pflege­be­dürf­tigen, während gleich­zeitig die Einnahmen der Pflege­kassen nicht im gleichen Maße wachsen. Dies erzeugt eine Schere, die sich in den kommenden Jahren weiter öffnen wird, wenn keine Gegen­maß­nahmen ergriffen werden.”

Ein weiteres Problem stellt der Fachkräf­te­mangel im Pflege­be­reich dar, der die finan­zi­elle Lage zusätz­lich belastet. “Wir müssen nicht nur die Finan­zie­rung der Pflege sicher­stellen, sondern auch die Attrak­ti­vität der Pflege­be­rufe steigern”, führt Meinhard Johann­ides, als Stell­ver­tre­tender Vorstands­vor­sit­zender der AGuM, aus. “Ohne ausrei­chendes und gut ausge­bil­detes Personal können wir die Qualität der Pflege nicht gewähr­leisten. Wir brauchen attrak­tive Arbeits­be­din­gungen in der Pflege und für die Pflege.“

Die Politik steht vor der Heraus­for­de­rung, nachhal­tige Lösungen zu finden, um die Pflege­ver­si­che­rung langfristig zu stabi­li­sieren. Der Presse­spre­cher der AGuM, Prof. Dr. Hans‑R. Hartweg, betont: “Wir müssen an Reformen arbeiten, die sowohl die Einnah­men­seite der Pflege­ver­si­che­rung stärken als auch die Ausgaben effizi­enter gestalten.“ Die Maßnahmen müssen die Finan­zie­rung der SPV über die nächsten Jahrzehnte tragen. Diese Diskus­sion bleibt weiterhin ein zentrales Thema der deutschen Sozialpolitik. 

AGuM Presse­mit­tei­lung 03 2024 Apri 2024

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Die Versichertengemeinschaften, die sich in der AGuM zusammengeschlossen haben, beteiligen sich mit Listenverbindungen bei der DRV Bund und einigen regionalen Rentenversicherungsträgern an der Sozialwahl 2023, die am 31.05.2023 stattfinden wird. Darüber hinaus kandidieren die einzelnen Versichertengemeinschaften natürlich auch für die Verwaltungsratswahlen ihrer jeweiligen Krankenkasse.

Die AGuM eröffnet mit der Auflegung ihres neuen Flyers die Öffentlichkeitsarbeit für die Sozialwahl 2023.

Gleichzeitig weisen wir auf ein sehr geschichtsträchtiges Datum hin: Die Soziale Selbstverwaltung feiert am 18. Mai 2023 ihren 70. Jahrestag. Die Sozialwahlen, in der alle 6 Jahre die Gremien der Sozialen Selbstverwaltung gewählt werden, blicken auf eine 70-jährige Tradition zurück. Das Prinzip der deutschen Sozialversicherung beruht auf strengen basisdemokratischen Regelungen. Im Zentrum stehen die Mitgliederparlamente, die bei der Sozialwahl gewählt werden und die weitgehend die Geschicke der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bestimmen.

Der wesentliche Unterschied zu einem vom Staat bestimmten Sozialversicherungssystem besteht darin, dass die Betroffenen, nämlich die Versicherten, ihre Interessen selbst vertreten und Entscheidungen in ihren Belangen selbst herbeiführen können. Dieses basisdemokratische Verfahren ist ein hohes Gut, über das unsere Gesellschaft verfügt und das es zu stützen und abzusichern gilt. U.a. kann dies durch eine starke Beteiligung an den Sozialwahlen geschehen.

Die AGuM ruft hiermit alle Versicherten auf, sich an der Sozialwahl zu beteiligen; eine hohe Wahlbeteiligung garantiert den Fortbestand unserer selbstverwalteten Gesundheits- und Alterssicherungssysteme.

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