AGuM in Sorge wegen immer weiter ansteigender Ausgaben – gesetzliche Krankenversicherung durchbricht Ausgabengrenze von 300 Milliarden EUR

AGuM Presse­mit­tei­lung 02 2024 Apri 2024Hamburg, 15.04.2024 (hrh). Die gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rungen (GKV) in Deutsch­land verzeichnen einen erheb­li­chen Anstieg ihrer Ausgaben. Beliefen sich die Gesamt­aus­gaben im Kalen­der­jahr 2023 noch auf rd. 290 Mrd. EUR, was einem Ausga­ben­an­stieg von ca. 6 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutete, so sind die Ausgaben für die GKV im aktuellen auf 314 Mrd. EUR angewachsen. Diese Entwick­lung zeigt die zuneh­mende Belastung für die rd. 73 Mio. Versi­cherten und erfordert dringende Maßnahmen zur Sicher­stel­lung der Finanzierbarkeit.

Als Ursachen für diesen Ausga­ben­an­stieg sind mehrere Faktoren zu nennen. Einer der Haupt­gründe ist die demogra­fi­sche Entwick­lung in Deutsch­land. Erich Balser beobachtet als Vorstands­vor­sit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft unabhän­giger Mitglie­der­ge­mein­schaften der Ersatz­kassen e. V. (AGuM) seit langen Jahren die Entwick­lung. „Die alternde Bevöl­ke­rung führt zu hohen Gesund­heits­aus­gaben, die insbe­son­dere für ältere Menschen, die mehr medizi­ni­sche Leistungen in Anspruch nehmen, aufzu­bringen sind. Zusätz­lich sorgen medizi­ni­scher Fortschritt und neue Behand­lungs­me­thoden für erhöhte Ausgaben, wenn diese Entwick­lungen keine Nutzen­bei­träge für das Gesund­heits­system abwerfen.“ Doch auch die pande­mie­be­dingten Sonder­kosten sind noch genauso abzutragen wie die gestie­genen Gehälter, die im Gesund­heits­sektor zu bezahlen sind. Auch diese Faktoren tragen zur Kosten­stei­ge­rung bei.

Die hohen Ausgaben haben direkte Auswir­kungen auf die Versi­cherten der Sozialen Siche­rungs­sys­teme einer­seits aber auch auf die Gesund­heits­dienst­leister anderer­seits. Prof. Dr. Hans‑R. Hartweg schaut als Presse­spre­cher der AGuM in die Zukunft: „Viele der Kranken­kassen werden sich gezwungen sehen, die Zusatz­bei­trags­sätze anzuheben. Dies wird die finan­zi­elle Belastung für die Versi­cherten aber auch für die Arbeit­geber erhöhen.“ Gleich­zeitig geraten die im natio­nalen Gesund­heits- und Pflege­system tätigen Dienst­leister immer weiter unter Druck, noch effizi­enter ihre Aufgaben zu erledigen, ohne dabei die Qualität der Versor­gung zu vernach­läs­sigen. Dies kann zu einer weiteren Überlas­tung des Personals und zu Warte­zeiten für die Patienten führen.

Auf die gesund­heits­po­li­ti­sche Agenda gehört nun zuerst, für eine langfris­tige Stabi­lität der gesetz­li­chen Kranken­ver­si­che­rung zu sorgen. „Wir erwarten dabei, dass alle Akteure eine noch größere Offenheit zeigen, digitale Techno­lo­gien so einzu­setzen, und dass es so gelingt, Prozesse zu optimieren und adminis­tra­tive Kosten zu senken.“ formu­liert der Stell­ver­tre­tende Vorstands­vor­sit­zende der AGuM, Meinhard Johann­ides, seine Erwar­tungen. Zudem wird es auch erfor­der­lich sein, die Vergü­tungs­sys­teme für medizi­ni­sche und pflege­ri­sche Leistungen anzupassen, um identi­fi­zierte Fehlan­reize zu vermeiden und eine nachhal­tige Finan­zie­rung sicherzustellen.

AGuM Presse­mit­tei­lung 02 2024 Apri 2024

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Die Versichertengemeinschaften, die sich in der AGuM zusammengeschlossen haben, beteiligen sich mit Listenverbindungen bei der DRV Bund und einigen regionalen Rentenversicherungsträgern an der Sozialwahl 2023, die am 31.05.2023 stattfinden wird. Darüber hinaus kandidieren die einzelnen Versichertengemeinschaften natürlich auch für die Verwaltungsratswahlen ihrer jeweiligen Krankenkasse.

Die AGuM eröffnet mit der Auflegung ihres neuen Flyers die Öffentlichkeitsarbeit für die Sozialwahl 2023.

Gleichzeitig weisen wir auf ein sehr geschichtsträchtiges Datum hin: Die Soziale Selbstverwaltung feiert am 18. Mai 2023 ihren 70. Jahrestag. Die Sozialwahlen, in der alle 6 Jahre die Gremien der Sozialen Selbstverwaltung gewählt werden, blicken auf eine 70-jährige Tradition zurück. Das Prinzip der deutschen Sozialversicherung beruht auf strengen basisdemokratischen Regelungen. Im Zentrum stehen die Mitgliederparlamente, die bei der Sozialwahl gewählt werden und die weitgehend die Geschicke der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bestimmen.

Der wesentliche Unterschied zu einem vom Staat bestimmten Sozialversicherungssystem besteht darin, dass die Betroffenen, nämlich die Versicherten, ihre Interessen selbst vertreten und Entscheidungen in ihren Belangen selbst herbeiführen können. Dieses basisdemokratische Verfahren ist ein hohes Gut, über das unsere Gesellschaft verfügt und das es zu stützen und abzusichern gilt. U.a. kann dies durch eine starke Beteiligung an den Sozialwahlen geschehen.

Die AGuM ruft hiermit alle Versicherten auf, sich an der Sozialwahl zu beteiligen; eine hohe Wahlbeteiligung garantiert den Fortbestand unserer selbstverwalteten Gesundheits- und Alterssicherungssysteme.

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