Krankenversicherung

1. Von der Gesundheitspolitik wird gefordert, dass sie sich aktiv den Chancen und Risiken der demographischen, gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen stellt, um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für eine stabile und umfassende Gesundheitsversorgung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen.

2. Alle Versicherten benötigen auch in Zukunft eine dem Bedarf entsprechende und qualitativ hohe medizinische Versorgung zu sozial tragbaren Beiträgen, zu der Angebote und Informationen zur Gesunderhaltung (Prävention) gleichfalls gehören.

3. Medizinischer Fortschritt muss allen Versicherten, ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Situation oder ihr Alter, im Rahmen von Sachleistungen zur Verfügung stehen. Die Vorteile einer personalisierten Medizin, einer zielgenauen Diagnose und Medikation müssen durch angemessene Preise erreichbar sein. Ebenso sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Teilhabe am technologischen Fortschritt (z.B. Telemedizin) im Rahmen der Vorgabe einheitlicher Lebensbedingungen bundesweit gleichermaßen möglich ist.

4. Von Bund und Ländern wird gefordert, ihre spezifischen Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung uneingeschränkt zu erfüllen: Der Teil-Rückzug von Bundesländern aus der ihnen aufgetragenen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, der die stationäre Versorgung und deren Beschäftigte aktuell massiv belastet, muss schnellstens beendet werden.
Die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen muss dauerhafte Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit auch Ziel politischen Handelns im Interesse der Patientinnen und Patienten sein.

5. Der Erhalt und die Schaffung gesunder Lebensverhältnisse sind wichtige Beiträge zur Vermeidung von Krankheiten und eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Bund, Länder und Kommunen haben hier ihre Aufgaben kontinuierlich und zielführend wahrzunehmen.
Die individuelle Prävention bedeutet daneben immer eine Investition in die eigene gesunde Zukunft. Maßnahmen zur Prävention sind aber auch am Arbeitsplatz, in Schule, Ausbildung und Freizeit notwendig und deshalb eine durchaus gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zwischen den vielfältigen Akteuren sinnvoll koordiniert werden muss.

6. Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken sowie der Generationen zu schaffen und nach dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen, ist für unser Handeln von zentraler Bedeutung. Der auf Solidarität basierende umfassende GKV-Versicherungsschutz ist ein über Jahrzehnte bewährter entscheidend positiver Standortfaktor und damit Garant für Stabilität, sozialen Frieden und gesellschaftliche Teilhabe.

7. Das System der gegliederten Krankenversicherung ist es beizubehalten und zu stärken. Gerade die Ersatzkassen garantieren einen Wettbewerb um beste Lösungen und unternehmen besondere Anstrengungen, dass ihre Versicherten nicht nur Betroffene sondern Beteiligte sind, die ihre jeweilige Krankenkasse in Selbstverwaltung mitgestalten und somit aktiv an der immer notwendigen Weiter-entwicklung des Gesundheitssystems mitwirken.

8. Solidarität, Sachleistung und Pluralität müssen weiterhin die Ausgangsbasis einer zukunftsfähigen GKV bilden. Dabei sind gleiche Bedingungen für alle Kassenarten eine maßgebliche Grundvoraussetzung.

9. Die medizinische Versorgung muss sich immer an Qualität und Wirtschaftlichkeit messen lassen, sie muss wirksam und angemessen sein sowie den ethischen Maßstäben unserer grundgesetzlichen Ordnung entsprechen.
Die Politik muss die Krankenkassen und ihre Verbände als gestaltende Akteure der sozialen und solidarischen Krankenversicherung so stärken, dass sie die Interessen der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern wirksam wahrnehmen können.

10. Für Leistungen im Gesundheitssektor fordern wir einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.