Krankenversicherung
- Von der Gesundheitspolitik erwarten wir, dass sie sich aktiv sowohl den Chancen wie auch den Risiken der demografischen, gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen stellt, um die Schaffung zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für eine stabile und umfassende Gesundheitsversorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung garantieren zu können.
- Wir fordern von Bund und Ländern, ihre spezifischen Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung uneingeschränkt zu erfüllen. Der Teil-Rückzug von Bundesländern aus der ihnen aufgetragenen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, der die stationäre Versorgung und deren Beschäftigte massiv belastet, muss schnellstens beendet werden.
Die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen muss dauerhafte Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit auch Ziel politischen Handelns im Interesse der Patientinnen und Patienten sein.
- Der Erhalt und die Schaffung gesunder Lebensverhältnisse sind wichtige Beiträge zur Vermeidung von Krankheiten und eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Bund, Länder und Kommunen müssen hier ihre Aufgaben kontinuierlich und zielführend wahrnehmen.
Daneben erlangt die individuelle Prävention immer mehr die Bedeutung einer Investition in die eigene gesunde Zukunft. Maßnahmen zur Prävention sind jedoch auch am Arbeitsplatz, in Schule, Ausbildung und Freizeit erforderlich und deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zwischen den vielfältigen Akteuren sinnvoll koordiniert werden muss. - Wir fordern eine solidarische Krankenversicherung! Dieser auf dem Gedanken der Solidarität basierende umfassende Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein über Jahrzehnte bewährter, entscheidend positiver Standortfaktor. Er ist Garant für Stabilität, sozialen Frieden und gesellschaftliche Teilhabe.
- Wir sind gegen eine Einheitskasse, denn unsere Gesellschaft ist mannigfaltig – das muss auch bei der Gesundheitsversorgung gelten. Ersatzkassen und andere Kassenarten bemühen sich im Wettbewerb um die besten Lösungen für eine optimale Gesundheitsversorgung.
- Die Ersatzkassen unternehmen besondere Anstrengungen, damit ihre Versicherten nicht nur Betroffene, sondern Beteiligte sind, die ihre jeweilige Krankenkasse in sozialer Selbstverwaltung mitgestalten und somit aktiv an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mitwirken.
Mitwirkung und Mitgestaltung sind unerlässlich, denn sie garantieren die Interessenvertretung der Versicherten, die einen Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsversorgung haben und diese mit ihren Beiträgen in wesentlichem Umfang finanzieren.
- Solidarität, Sachleistung und Pluralität müssen weiterhin die Ausgangsbasis einer zukunftsfähigen Gesetzlichen Krankenversicherung bilden. Dabei sind gleiche Bedingungen für alle Kassenarten eine maßgebliche Grundvoraussetzung.
- Die medizinische Versorgung muss sich immer an Qualität und Wirtschaftlichkeit messen lassen, sie muss wirksam und angemessen sein, sowie den ethischen Maßstäben unserer grundgesetzlichen Ordnung entsprechen.
Die Politik muss die Krankenkassen und ihre Verbände als gestaltende Akteure der sozialen und solidarischen Krankenversicherung so stärken, dass sie die Interessen der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern wirksam wahrnehmen können. - Für Leistungen im Gesundheitssektor fordern wir einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
- Alle Versicherten haben einen Anspruch auf eine dem Bedarf entsprechende, qualitativ hohe medizinische Versorgung zu sozial vertretbaren Beiträgen. Medizinischer Fortschritt muss ihnen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Situation oder Alter im Rahmen von Sachleistungen zur Verfügung stehen. Die Vorteile einer personalisierten Medizin, einer zielgenauen Diagnose und Medikation müssen durch angemessene Preise erreichbar sein. Ebenso sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Teilhabe am technologischen Fortschritt (z. B. Telemedizin) im Rahmen der Vorgabe einheitlicher Lebensbedingungen bundesweit gleichermaßen möglich ist.
