Grundsätzliche soziale Ziele
Die AGuM und die ihr angeschlossenen Mitgliedergemeinschaften arbeiten unabhängig und parteipolitisch ungebunden. Sie engagieren sich in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Kranken‑, Pflege‑, Renten- und Unfallversicherungen und vertreten dort die Interessen der jeweiligen Mitglieder.
Bei unserer Tätigkeit stehen die folgenden Leitziele im Mittelpunkt:
- Gegliederte, gesetzliche Sozialversicherung bildet den Rahmen
Soziale Sicherheit ist dauerhaft und stabil nur durch eine Organisation wie die gegliederte Sozialversicherung garantiert. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu sozial verträglichen Beitragssätzen bieten. Die Rahmenbedingungen müssen so beschaffen sein, dass dabei Eigenverantwortung und persönliche Daseinsfürsorge im Rahmen der individuellen Möglichkeiten gefördert werden.
- Angelegenheiten der Versicherten in einer starken Selbstverwaltung regeln
Das Recht auf Selbstverwaltung ist für die gegliederte Sozialversicherung unabdingbar und muss verfassungsrechtlich garantiert sein. Die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung soll durch eine echte und direkte Wahlhandlung aller Versicherten in der Sozialwahl erfolgen. Die gesetzlichen Aufgaben und Rechte der Selbstverwaltung müssen deren Unabhängigkeit und Wirksamkeit sicherstellen.
- Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Sozialversicherung erhalten
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen in ihrer Lebensplanung auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherung vertrauen können. Ihre verlässlichen Grundlagen sind zu sichern, auch durch eine paritätische Finanzierung.
- Umfassende Versorgung im Krankheits- und Pflegefall gewährleisten
Wir treten für eine umfassende Versorgung im Krankheitsfall ein – unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem und finanziellem Status oder Wohnort. Wir wollen eine zeitnahe medizinische Versorgung ohne lange Wartezeiten und nach neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft. Zweiklassenmedizin lehnen wir ab.
- Auskömmliches Rentenniveau sichern
Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig ein auskömmlichen Rentenniveau sichern und Altersarmut vermeiden. Die Rentenkassen sind von versicherungsfremden Leistungen zu befreien bzw. wahrgenommene Aufgaben durch Steuermittel auszugleichen. Dabei ist eine angemessene Berücksichtigung der demografischen Entwicklung durch beitrags- und steuerfinanzierte Altersversorgung vorzunehmen.
- Familien und demografische Entwicklung im Blick behalten
Die Unterstützung von Familien muss im Zentrum der Sozialpolitik stehen. Kinder bedürfen der besonderen Fürsorge und Unterstützung, damit sie alters- und entwicklungsgerecht aufwachsen und sich entwickeln können. Soziale Gerechtigkeit ist auch vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher und demografischer Entwicklungen sicherzustellen.
- Eine Finanzierung durch alle Einkommensarten gerechter gestalten
Unsere Gesundheits-Infrastruktur ist für alle da, egal wodurch sie ihr Geld verdienen. Darum müssen auch alle Einkommensarten angemessen zur Finanzierung der Infrastruktur und der Sozialversicherungssysteme beitragen. Sozialleistungen, Sozialabgaben und Steuern dürfen den Anreiz zu einer beruflichen Tätigkeit nicht mindern. Untätigkeit und Arbeit außerhalb der Steuer- und Sozialleistungssysteme dürfen nicht begünstigt werden.
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist Sache des Fiskus
Aus politischen Gründen zugebilligte Leistungen außerhalb des originären Kataloges der gesetzlichen Sozialversicherungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie dürfen Sozialversicherungsbeiträge nicht belasten.
- Datenschutz und technischer Fortschritt müssen Hand in Hand gehen
Der Datenschutz ist so auszubalancieren, dass der Schutz individueller Belange und technischer Fortschritt gleichermaßen möglich sind. Die Teilhabe am technischen Fortschritt erfordert eine leistungsfähige (digitale) Infrastruktur. Diese muss durch den Staat zeitgemäß und flächendeckend sichergestellt werden.
