Grundsätzliche soziale Ziele

1. Die Sozialversicherungssysteme müssen Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu sozial verträglichen Beitragssätzen bieten. Sie sind so zu gestalten, dass sie die allgemeinen Risiken abdecken. Die Rahmenbedingungen müssen so beschaffen sein, dass mehr Eigenverantwortung und mehr persönliche Daseinsfürsorge wahrgenommen werden können, um das Ziel zu mehr Unabhängigkeit und größerer Selbständigkeit zu erreichen.

2. Alle Einkommensarten müssen angemessen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, abgabenpflichtige Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht einseitig belastet werden. Nicht zu akzeptieren ist es, wenn Sozialabgaben und Steuern den Anreiz zu einer beruflichen Tätigkeit mindern. Untätigkeit und Arbeit außerhalb der Steuer- und Sozialleistungssysteme dürfen durch Art und Höhe der Abgaben nicht begünstigt werden. Das Vertrauen in die Zukunft der sozialstaatlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und die persönliche Leistungsbereitschaft sind aktiv zu fördern.

3. Die Unterstützung der Familien muss im Zentrum der Sozial- und Gesellschaftspolitik stehen. Kinder bedürfen der besonderen Fürsorge und Unterstützung, damit sie alters- und entwicklungsgerecht aufwachsen und sich entwickeln können. Soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sind auch vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher und demographischer Entwicklungen herzustellen.

4. Soziale Sicherheit ist dauerhaft und stabil nur durch eine Organisation wie die gegliederte Sozialversicherung garantiert.

5. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen in ihrer Lebensplanung dauerhaft auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung vertrauen können. Sie ist wichtiges Gemeinschaftsgut und mit ihr wird das Sozialstaatsgebot mit Leben erfüllt. Ihre verlässlichen Grundlagen sind zu sichern, auch durch eine paritätische Finanzierung.

6. Die aus politischen Gründen als notwendig erachteten und zugebilligten Sozialleistungen außerhalb des originären Leistungskataloges der Versicherungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie dürfen Sozialversicherungsbeiträge nicht belasten. Sogenannte „Verschiebebahnhöfe“ sind zurückzuführen, die Auftragswahrnehmung der Sozialversicherungen ist bei den Verwaltungskosten zu berücksichtigen.

7. Das Recht auf Selbstverwaltung ist für die gegliederte Sozialversicherung unabdingbar. Diese sollte eindeutig verfassungsrechtlich garantiert sein. Die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung ist durch eine echte und direkte Wahlhandlung aller Versicherten im Zuge der Sozialwahl zu unterstützen, die auch auf elektronischem Wege möglich sein sollte.

8. Der Staat hat im Interesse insbesondere des sozialen Ausgleichs und eines versichertennahen Handelns die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung sicherzustellen und zu fördern. Diese sozialstaatliche Ausformung sichert demokratische Teilhabe sowie die besondere Einbeziehung der Leistungsempfänger. Aufgaben und Rechte der Selbstverwaltung dürfen nicht anderen politischen Macht- oder Organisationsinteressen untergeordnet werden.

9. Die Sozialgerichtsbarkeit hat stets dem Interessenausgleich zu dienen und gleichermaßen Rechtsnorm wie Individualgerechtigkeit sicherzustellen.

10. Der Datenschutz ist so zu regeln, dass schutzwürdige Belange des Einzelnen nicht beeinträchtigt werden. Die Teilhabe am technischen Fortschritt, auch im Interesse der Inklusion, erfordert zunehmend eine digitale Infrastruktur. Die staatlich zuständigen Stellen sind deshalb aufgefordert, entsprechend der Vorgabe einer Einheitlichkeit der Lebensbedingungen überall für die funktionsgerechte Leistungskapazitäten zu sorgen.